Gegner überreichten 14.000 Unterschriften an Minister Söder

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Günther Krönert (Duttenbrunn), stellvertretender Vorsitzender des Vereins Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung/B 26n e. V., Rechtsanwalt Armin Beck (Karlstadt), ebenfalls stellvertretender Vorsitzender, überreichtem Staatsminister Dr. Markus Söder ein Paket mit 14 000 Unterschriften, die mit dem Mainfränkischen Aufruf gegen das Projekt B26n im vergangen Jahr gesammelt wurden.

Anwesend waren auch die MdL's Manfred Ländner (CSU) und Simone Tolle (GRÜNE), um die Forderungen mit Nachdruck zu unterstützen. In einer kurzen Aussprache erklärten die Gegner ihre Ziele und argumentierten u.a. mit den neuesten Arbeitsmarkdaten aus dem Landkreis Main-Spessart (Arbeitslosigkeit von derzeit 2,4 Prozent - bedeutet faktisch Vollbeschäftigung; Stand 29.07.2011).

v.l.n.r. Staatsminister Dr. Söder; Günter Krönert, stellv. Vorsitzender der BI gegen die B 26n; Armin Beck, stellv. Vorsitzender der BI gegen die B 26n; Manfred Ländner, MdL; Simone Tolle, MdL

In dem ebenfalls überreichten Schreiben fordern die B 26n-Gegner den Minister für Umwelt und Gesundheit auf, sich für mehr und vor allem frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Verkehrsgroßprojekten einzusetzen.

Im Nachgang zum Bürgergespräch am 11.07.11 in Karlstadt wurde die Forderung erhoben, dass die Bewertungsmaßstäbe die im Rahmen der Eingabenüberprüfung seitens der Regierung von Unterfranken im laufenden Raumordnungsverfahren angelegt werden, offen zu legen sind.

Im Schreiben heißt es wörtlich: „Als zuständigen Minister für Umwelt- und Naturschutz sowie Gesundheit in Bayern, bitten wir Sie zu veranlassen, dass unmittelbar überprüft wird, ob im weiteren Planungsverfahren die Unzulässigkeit des Projekts zu erwarten ist."

Die Planung von Großprojekten wie z.B. der B 26n zeige zwei wesentliche Systemfehler auf:

1. Eine Bürgerbeteiligung werde nicht schon vor der Aufnahme eines Projektes in den Bundesverkehrswegeplan durchgeführt und wirksam, sondern erst im Planfeststellungsverfahren!

2. Es sei in einem solch langen und kostspieligen Planungsprozess nicht vorgesehen, dass sich im Verfahren ergebende, grundlegende Datenveränderungen auch umgehend rückkoppelnd auf die Auftragsstellung auswirken.

Zitat aus dem Schreiben: „Um die Region zu befrieden, möchten wir Sie herzlich bitten alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit die Planungen zur B 26n in der derzeitigen Form eingestellt werden. Die Raumwiderstände für die B 26n sind unüberwindbar. Vor allem werden die Anwohner der vorgesehenen Trasse (für die B 26n und den Zubringen nach Lohr) in einem nicht akzeptablen Maß mit Lärm, Feinstaub und Abgasen belastet. Zudem könnten die unnötigen Ausgaben für weitere Verfahrensschritte eingespart werden."

Selbst der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer, habe auf der IHK-Verkehrskonferenz am 16.07.11 verlauten lassen, dass die B 26n aufgrund der hohen Widerstände in Bevölkerung, kaum eine Chance auf Verwirklichung habe. Bevorzugt würden, angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans, Projekte mit breiter Zustimmung umgesetzt.

Stellvertretender Vorsitzender Günter Krönert: „Wir brauchen eine Verkehrspolitik ohne Verlierer." Die Bürgerinitiative sei zur Diskussion von alternativen und bedarfsgerechten Lösungen bereit.

Brief an Staatsminister Söder