Podiumsdiskussion - FDP in Würzburg für die B26n

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Knapp 600 Menschen kamen am 16.9.2009 zur Podiumsdiskussion mit den BundestagskandidatInnen zum Thema "Wozu brauchen wir die Westumgehung Würzburg?" in die Herzog-Hedan-Halle nach Hettstadt. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Eberhard Götz und einleitenden Worten des 1. Vorsitzenden des Vereins Matthias Zorn eröffnete Herr Gumpert, Umweltbeauftragter des Bistums Würzburg, die erste Fragerunde an die Kandidaten.

Er erwies sich als souveräner Moderator und schaffte es, mit Gelassenheit die Teilnehmer des Podiums auch mit kniffligen und unangenehmen Fragen zu konfrontieren. Viele kompetente Redebeiträge und Fragen kamen zusätzlich aus dem Publikum. Dabei blieb das Gespräch die ganze Zeit über von allen Beteiligten her sachlich und offen, also im guten Sinne demokratisch.

Es wurde schnell deutlich, dass Herr Spatz, Kandidat der FDP der einzig klare Befürworter der geplanten B26n ist. Dabei zollen wir ihm Respekt dafür, dass er dies im Bewusstsein, dass er im Saal keine Anhänger haben würde, offen aussprach und sich der Diskussion sachlich stellte. Er vertrat die Meinung, dass vor allem für die Bewohner der Stadt Würzburg die B26n notwendig sei, um den angenommenen Verkehrsentwicklungen gewachsen zu sein. Dabei galt sein Votum für die Westumgehung nur für den Fall, dass es bei der momentan anvisierten Trasse im sog. Mittelkorridor bleibt.

Die Vertreter der großen Parteien CSU und SPD waren in der Situation, dass ihre eigene Meinung nicht die Meinung der Mehrheit in der eigenen Partei widerspiegelt. Aber auch Herr Grünwedel von den Linken musste sich die Frage stellen lassen, inwieweit seine Meinung die Parteimeinung sei, da in rot-roten Regierungen anderswo ähnliche Bauvorhaben durchgesetzt wurden. Herr Friedl von den Grünen wurde mit der Frage konfrontiert, wie es dazu gekommen sei, dass die B26n ausgerechnet während der rot-grünen Koalition in den Bundesverkehrswegeplan kam.

Hier die Zusammenfassung der Stellungnahmen der vier übrigen KandidatInnen: Herr Lehrieder, CSU, MdB und erneut Kandidat, gab an, dass bei ihm ein Umdenkungspro-zess stattgefunden habe. Er habe in der Vergangenheit den Bau der B26n befürwortet, in der Annahme, dass hierdurch eine wesentliche Entlastung für die Stadt Würzburg erreicht werde. Nach genauerer Auseinandersetzung mit dem Thema und den vorliegenden Gutachten, sehe er die Situation nun anders. Für Würzburg könne durch die geplante B26n keine nennenswerte Entlastung erreicht werden. Er plädiere nun – neben der Fortführung des Ausbaus der A3 - für einen vorrangigen Ausbau der A7 und zusätzliche Maßnahmen, um Würzburg zu schützen: z.B. Durch eine mautfreie Zone um Würzburg. Dies könne den Abkürzungsverkehr zumindest einschränken.

Frau Reuther, Direktkandidatin der SPD, stellte klar, dass sie eine eindeutige Gegnerin der B26n sei, so wie sie jetzt geplant sei. Obwohl diese Planung durch ihren Vorgänger, Walter Kol-bow, sowie vor allem durch die Parteigenossin Heidi Wright zuvor sehr vorangetrieben worden sei, bleibe sie – nach gründlicher Auseinandersetzung mit den vorliegenden Gutachten und trotz Verständnis für die Nöte der Befürworter - bei ihrer Ablehnung. Sie hoffe darauf, diesbezüglich im Verkehrsausschuss bei ihrer Partei Überzeugungsarbeit leisten zu können.

Herr Grünwedel, Direktkandidat für DIE LINKE, erklärte, die Ablehnung der B26n müsse verbunden sein mit einem Systemwechsel der Verkehrspolitik, im Sinne von Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene (verbunden mit neuer Technologie und Lärmschutz) und Umsetzung eines guten öffentlichen Nahverkehrs. Dabei betonte er den sozialen Aspekt. Als Beispiel nannte er die Tatsache, dass viele ältere Mitbürger gar nicht mehr in der Lage seien, mit dem Auto zu fahren und somit eben nicht mehr mobil seien in unserer Gesellschaft. Auch werde der öffentliche Nahverkehr nur dann genutzt, wenn er bezahlbar sei.

Herr Friedl, Die Grünen, stellte das Thema B26n ebenfalls in einen größeren politischen Zusam-menhang. Auch er forderte den Systemwechsel in der Verkehrspolitik. Dabei betonte er u.a. den enormen Flächenverbrauch: Straßen wie die geplante B26n zögen den Verkehr an und machten dann wiederum den Bau neuer Straßen, wie Ortsumgehungen erforderlich. 'Es kann nicht sein, dass wir die Fehler der Vergangenheit immer wieder mit dem gleichen Fehler beantworten. Es muss ein Umdenken erfolgen'. Zudem warnte er vor der zunehmenden Verlärmung auch der letzten ruhigeren Landstriche, die dann als Naherholungsgebiete wegfielen.

Die von Moderator Herrn Gumpert so benannte 'Kröte' B26n sei von den Grünen im Jahr 2003 geschluckt worden, weil sonst die damalige rot-grüne Koalition gescheitert wäre. Jedoch seien die Grünen von jeher vehement dagegen eingetreten und kämpften auch weiterhin gegen die Umsetzung der Pläne. Diesbezüglich sei sich die gesamte Partei einig. Dr. Toni Hofreiter, Mitglied des Bundestages für Die Grünen und Mitglied des Verkehrsausschusses sei bereits mehrfach vor Ort gewesen und dem Verein Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg selbst beigetreten.

Herr Lehrieder, CSU, Frau Reuther, SPD, sowie auch Herr Grünwedel, Die LINKE, versprachen, die Vertreter ihrer Parteien, die im neuen Kabinett dem Verkehrsausschuss angehören werden, in die Region einzuladen, um sich vor Ort ein besseres Bild machen zu können. Herr Friedl, die GRÜNEN, sagte die weitere Unterstützung zu, um eine Realisierung der geplanten B26n zu verhindern. Dies gelte für seine Person, seine Partei und selbstverständlich auch für deren Vertreter im Verkehrsausschuss. Eine Fortsetzung des aktiven Widerstands der Bürgerinnen und Bürger sei dabei von hoher Bedeutung.

Herr Gumpert schloss mit der Feststellung, dass eine möglichst hohe Wahlbeteiligung aus unserer Region ebenfalls ein wichtiges Signal für die neue Regierung sein werde.