Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009

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Gefragt wurden die Direktkandidaten für den Wahlkreis 249 Main-Spessart/Miltenberg

Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg/B 26n fragten - und drei Kandidaten antworteten

Mit Wahlprüfsteinen zur Planung der B 26n hat sich der Verein Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg/B 26n e.V. an die fünf Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkreis Main-Spessart gewandt.

Geantwortet haben nur Heiko Schmidt, GRÜNE; Laszlo Riedl, FDP und Thomas Endres, LINKE. Alle drei werden sich im Fall ihrer Wahl in den Bundestag gegen den Bau der B 26n einsetzen. Die Bewerber von CSU und SPD gaben keine Antwort ab. Die Vorstandschaft bedauert dies ausdrücklich und hat kein Verständnis dafür, dass Bewerber um ein Bundestagsmandat bei einer für die Region wesentlichen Frage, die Antwort schuldig blieben.

SPD: Bernd Rützel
CSU: Wolfgang Zöller

Die Bewerber sollten entweder drei Gründe für oder alternativ gegen den Bau der B 26n nennen.

Heiko Schmidt, Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Meine drei Hauptgründe gegen die B 26n:
Diese Straße erfüllt die in sie gesetzten Erwartungen nicht, da sie für eine Umgehung/Entlastung von Würzburg zu weit entfernt liegt. Eine Studie besagt, dass die Verkehrsentlastung für Würzburg unter 10 % liegt! Sie kann keine Erschließungsstraße für den gesamten Landkreis Main-Spessart sein, da sie lediglich im Werntal und in Karlstadt zu Verbesserungen führt (die auch anders erreicht werden könnten). Der gesamte restliche Landkreis wird lediglich durch aufwändige neue Anbindungen (wie z.B. nach Lohr), die nicht finanziert sind, oder gar nicht besser erschlossen (Gemünden).

Die zusätzlichen Belastungen von bis zu 20.000 Fahrzeugen auf insgesamt 40.000 am Tag sind weder der Bevölkerung noch der Umwelt zuzumuten. Die zerstörerischen Eingriffe in unsere Heimat und die immensen Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Laszlo Riedl, FDP:
Zwar bringt die B26n für einige Gemeinden im Main-Spessart-Kreis eine bessere Anbindung an das Fernstraßennetz, doch überwiegen für mich die Nachteile. Der Flächenverbrauch: ständig wird zum Beispiel aus Sicht des vorbeugenden Hochwasserschutzes die Versiegelung offenen Bodens beklagt. Hier soll sie stattfinden? Die Belastung bisher naturnaher Kulturlandschaft mit Lärm und Veränderung des Landschaftsbildes. Diese Landschaft ist auch für den Tourismus ein wichtiges Argument.

Die Kosten: Ein Ausbau von A7 und A3 ist deutlich kostengünstiger zu haben als eine neue Trasse. Überdies refinanziert sich ersterer durch die Mauteinnahmen, während durch die B26n die Mauteinnahmen auf den umfahrbaren Autobahnabschnitten sinken werden.

Thomas Endres, LINKE:
Gründe gegen den Bau:
Für die B 26n gibt es keinen vernünftigen Grund. Dieser Straßenbau würde mindestens 800 Hektar fruchtbares und wertvolles Land verschlingen. Die Naturschäden wären katastrophal, denn das Gleichgewicht der Pflanzen- und Tiervielfalt würde unwiederbringlich zerstört, auch die Trinkwasserversorgung gefährdet.

Auf manche Gemeinden würde eine erhebliche Abgas- und Lärmbelastung zukommen. Den Bürgern dieser Gemeinden würde die bisher hervorragende Lebensqualität erheblich gemindert, zudem würde der Wert ihrer Immobilien sinken.

Wodurch können Sie belegen, dass es zu Unternehmensneuansiedlungen nach Fertigstellung der B 26n im Landkreis Main-Spessart kommen wird und die von einigen erwarteten Arbeitsplatzeffekte auch eintreten werden?

Heiko Schmidt, Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Eine Neuansiedlung von Unternehmen kann niemand vorhersagen. Das ist reine Kaffeesatzleserei.

1. Die Faktoren für eine Unternehmensansiedlung sind sehr vielfältig und nicht nur von der Fernstraßenanbindung abhängig. Es gibt keinerlei Garantie für die Unternehmensneuansiedlung. Betriebsansiedelungen in arbeitsintensiven, produzierenden Gewerbe sind nicht zu erwarten.

2. Mit einer Fertigstellung der B26n, würde sie denn gebaut, ist nicht vor dem Jahr 2035 zu rechnen. Bis dahin wäre im untergeordneten Straßenbereich des Landkreises (in dem schwerwiegende Ausbau-Defizite vorzufinden sind) mit keinen Verbesserungen zu rechnen.

Main-Spessart ist ein Flächenlandkreis mit einer niedrigen Arbeitslosenquote, diese wird sich auch durch die B 26n nicht senken lassen. Das größere Problem für die Unternehmen sind die in nicht ausreichender Zahl vorhandenen qualifizierten Arbeitnehmer. Main-Spessart muss verstärkt auf Bildung und den gesamten Dienstleistungssektor setzen (dazu zählt auch der Tourismus). Die B 26n garantiert keinesfalls die Schaffung neuer Arbeitsplätze, das lässt sich durch nichts belegen. Vergleiche mit anderen Straßen wie z.B. der B 469 im Landkreis Miltenberg können nicht angestellt werden, da die dortigen Verhältnisse andere sind. Oft handelt es sich lediglich um Unternehmensverlagerungen innerhalb des Landkreises, ohne positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Laszlo Riedl, FDP:
Ich glaube nicht, dass die B26n für Unternehmensansiedlung entscheidend sein wird. Wichtiger als solche Straßenprojekte ist das Vorhandensein von ausgebildetem Fachpersonal. Durch die B26n wären allenfalls lokale Verschiebungen zur erwarten.

Thomas Endres, LINKE:
Die B 26n würde keine Garantie für Unternehmensansiedlungen bieten. Viele Arbeitsplätze in MSP sind von der Kraftfahrzeug- und Maschinenbauindustrie abhängig. Fraglich, ob sich diese Branchen jemals auf das Auslastungsniveau vor der Krise erholen. Wahrscheinlich verlagert die Industrie weiterhin Arbeitsplätze ins Ausland, als nach MSP. Zweifellos würde die B 26n Arbeitsplätze in Gastronomie und Hotelgewerbe zerstören, denn die schöne Landschaft Main-Spessarts würde durch die B 26n wesentlich an Anziehungskraft verlieren.

Wie kann den momentan durch Verkehrsprobleme besonders stark belasteten Gemeinden (z.B. im Werntal) zeitnah (also innerhalb von ca. 5 Jahren) geholfen werden?

Heiko Schmidt, Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Kurzfristig: Es muss unmittelbar eine Sperrung für den Schwerlastverkehr (Transitverkehr, nicht Ziel-Quellverkehr) erfolgen. Tonnage und Geschwindigkeitsbeschränkungen können ebenfalls hilfreich sein.

Mittelfristig: Es muss sofort mit den Planungen für kleine, regionale Verkehrslösungen (wie z.B. Ortsumgehungen) begonnen werden.

Langfristig: Es muss ein Gesamtkonzept für bedarfsgerechte Straßenlösungen im Landkreis Main-Spessart erstellt werden.

Laszlo Riedl, FDP:
Auch lokale Straßenbauprojekte dauern von Planung bis Realisierung leider meist länger als 5 Jahre. Einzelne Baumaßnahmen müssen deshalb beschleunigt werden. Ein Fallenlassen der Planung der B26n würde hier zusätzliche Ressourcen freimachen.

Thomas Endres, LINKE:
Die A7 sollte zwischen Werneck und dem Biebelrieder Kreuz auf sechs Fahrspuren ausgebaut werden. Dadurch käme es bei Unfällen zu weniger Staus und die Anliegergemeinden würden nicht wie bisher so stark durch den Umleitungsverkehr belastet. Weniger Stau = weniger Umweltbelastung.

Gibt es für Sie Alternativen, um die hinter den Planungen stehenden Ziele (Entlastung Würzburg und Erschließung Landkreis Main-Spessart) zu erreichen und wäre es aus Ihrer Sicht sinnvoller, in die Verbesserung des bestehenden Fernstraßennetzes zu investieren, statt die B 26n zu bauen?

Heiko Schmidt, Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Entlastung Würzburg:
Der sechsstreifige Ausbau der A 3 (wie er ja schon zurzeit stattfindet) ist ein Teil der Problemlösung für den Fernverkehr. Ein sechsstreifiger Ausbau der A 7 im Raum Unterfranken könnte ein weiterer Teil der Lösung sein. Das alles würde auf bestehenden Trassenführungen ablaufen und es würde keine neue Transitachse mit allen Konsequenzen geschaffen. So würde dem Transitverkehr und der Entlastung der Stadt Würzburg Rechnung getragen. Außerdem könnten weite Teile des Stadtgebietes für den LKW-Transitverkehr gesperrt werden. Die bisherigen Sperrungen zeigen jetzt schon Wirkung.

Verbesserungen in Main-Spessart:
Die Verkehrsprobleme im Landkreis Main-Spessart könnten durch den Ausbau der bestehenden Straßen, möglichst auf vorhandenen Trassen und dem Neubau einer zweistreifigen Bundesstraße auf der Höhe über dem Werntal bis Karlstadt und einer entsprechenden Fortführung bis Lohr gelöst werden. Die Stadt Lohr ist durch den im Bau befindlichen Aufstieg bei Marktheidenfeld sehr gut an die A 3 angebunden. Hier fehlen dann nur noch die Ortsumgehungen Neustadt und Hafenlohr.

Laszlo Riedl, FDP:
Primär sehe ich eine Priorität für den Ausbau der bestehenden Fernstraßen. Eine Hängepartie wie etwa beim baden-württembergischen Teilstück der A3 darf es nicht geben. Natürlich kann auch im Bereich der Staats- und Kreisstraßen noch mehr getan werden, wobei aber immer die lokale Bevölkerung und die Gemeinden in die Planungen eingebunden werden muss.

Thomas Endres, LINKE:
Die A3 ist zwischen Biebelried und Marktheidenfeld oft total überlastet. Ein durchgehender Ausbau auf sechs Fahrspuren würde viele Staus verhindern und so auch den Verkehrsfluss nach MSP beschleunigen.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Zwischenbericht der Umweltverträglichkeitsstudie?

Heiko Schmidt, Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Der Zwischenbericht der Umweltverträglichkeitsstudie macht deutlich, dass es eine B 26n in der geplanten Form keinesfalls geben darf. Die Belastungen für Mensch und Natur sind nicht akzeptabel. Lärm und Dreck macht die Menschen krank. Die Straße wird laut Bauamt Würzburg so geplant, dass sie ohne aktiven Lärmschutz auskommt. Das heißt, die Grenzwerte werden auch ohne z. B. Lärmschutzwände eingehalten. Das bedeutet trotzdem eine zusätzliche Belastung für die Bewohner von Karlstadt, Stetten, Heßlar, Laudenbach und Himmelstadt im Landkreis Main-Spessart. Von den Belastungen im Landkreis Würzburg ganz zu schweigen. Das bedeutet: Wer darüberhinaus Lärmschutz will, muss ihn dann selber bezahlen.

Die Planungen für den Bau der B 26n sind aufgrund der Feststellungen in der Umweltverträglichkeitsstudie nicht umsetzbar!

Laszlo Riedl, FDP:
Der hohe Raumwiderstand lässt mir die bestehende Planung für nicht umsetzbar erscheinen.

Thomas Endres, LINKE:
Die Risikenschönigung der Studie ist eklatant, um eine eigentlich nicht genehmigungsfähige Autobahn zu ermöglichen. Zum Beispiel wurden die Risiken für die Stabilität der Grundwasserversorgung oder die Anwohnerbelastung sehr verharmlost dargestellt.

Ist der Bau einer B26n vor diesem Hintergrund verantwortbar?

Heiko Schmidt, Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Eindeutig: Nein!

Laszlo Riedl, FDP:
Nein!

Thomas Endres, LINKE:
Die Belastungen im Verhältnis zum Nutzen, wären für die Menschen, Tiere und für die Natur enorm, deshalb ist der Bau der B 26n als unverantwortlich abzulehnen.

Wie beurteilen Sie die Planungen für den Bau einer B 26n aus finanzpolitischer Sicht? Ist sie verantwortbar?

Heiko Schmidt, Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Wir sind kaum in der Lage den Unterhalt und die Verbesserungen am bestehenden Fernstraßennetz zu finanzieren. Der Bundesverkehrswegeplan ist aus finanzieller Sicht, mehrfach überzeichnet. Eine Straße mit einem derart schlechten Kosten-Nutzenverhältnis muss aus dem Bundesverkehrswegeplan und aus dem Finanzplan herausgenommen werden. Neben dem Ausbau von A3 und A7 würde der Bau der B 26n eine Doppelfinanzierung bedeuten.

Laszlo Riedl, FDP:
Ein Blick auf den Schuldenstand des Bundes verbietet die die Durchführung von Großprojekten mit derart schlechtem Kosten/Nutzen-Verhältnis wie der B26n.

Thomas Endres, LINKE:
Die für den Bau der B 26n veranschlagten Baukosten in Höhe von 380 Mio. Euro sind unrealistisch, da sie auf der Berechnung von 2004 basieren und erforderliche Natur- und Umweltschutzmaßnahmen nicht berücksichtigen. Erfahrungsgemäß fallen die Kosten für derartige Großprojekte immer wesentlich höher aus. Bei der B 26n kann ohne Übertreibung von 600 Mio. Euro ausgegangen werden. Dieser Betrag ist im Verhältnis zum äußerst zweifelhaften Nutzen der B 26n nicht verantwortbar.

Wie soll Ihrer Meinung nach die Finanzierung der B 26n vor dem Hintergrund der Finanzlage des Bundes erfolgen?

Heiko Schmidt, Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Überhaupt nicht. Es gibt wichtigere Straßen. Der Ausbau der A3 und der A7 muss vorangetrieben werden. Für Main-Spessart sind sofort bedarfsgerechte Lösungen zu untersuchen, zu planen und umzusetzen.

Laszlo Riedl, FDP:
Der Bau sollte in Verantwortung vor der nächsten Generation, die unsere Schulden zu bezahlen hat unterbleiben.

Thomas Endres, LINKE:
Die angespannte Finanzlage des Bundes würde bei Ausführung der B 26n möglicherweise die Finanzmittel für andere Infrastrukturmaßnahmen im Kreis beschneiden