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Transparenz lässt sehr zu wünschen übrig |
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Die von Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer versprochene Transparenz und Bürgernähe lässt nach den Aussagen des ersten Vorsitzenden des Vereins Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg/B 26n e.V., Matthias Zorn (Hettstadt) auf sich warten. Zwar hätten die Vertreter der Regierung und auch der Präsident selbst, immer wieder betont an einem transparenten Verfahren interessiert zu sein und dies auch zugesagt, jedoch spreche die Realität eine andere Sprache.
„Auf ein Schreiben des Vereins vom 27. Juli diesen Jahres haben wir noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen“, so Vorsitzender Zorn. Zudem sei das versprochene Protokoll des Bürgergespräches vom 11.07.11 ebenfalls noch nicht eingetroffen. „Unter Transparenz und Bürgernähe verstehen wir etwas anderes.“ Es stehe zu vermuten, dass das Protokoll vielleicht eines Tages in zensierter Form veröffentlicht wird.
Die Vertreter des Vereins gegen die B 26n haben dafür überhaupt kein Verständnis. Das Bürgergespräch fand im öffentlichen Raum unter Anwesenheit der Öffentlichkeit statt. Daher seien „Korrekturen“ in keinem Fall akzeptabel. Zorn: „Wir fordern die Regierung auf, uns auf unser Schreiben zu antworten und uns das Protokoll unzensiert zukommen zu lassen.“ Man könne den Eindruck gewinnen, die Regierung sei mit der Durchführung des Raumordnungsverfahrens überfordert.
Die der Regierung vom Staatlichen Bauamt vorgelegten Raumordnungsunterlagen seien komplex, aber wie Mitglieder des Vereins festgestellt haben, an wesentlichen Punkten unvollständig. „Eigentlich hätte die Regierung aufgrund der vielen Mängel das Verfahren gar nicht eröffnen dürfen“, so Zorn. Da in jüngster Zeit immer wieder die Meldung: „Kein Geld für Straßenneubau“ durch die Medien geistert, habe man sowieso kein Verständnis dafür, dass Geld für Schubladenprojekte ausgegeben werde. |
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