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Zorn begrüßt Vorschlag – Runder Tisch von MdL Tolle |
„Wir werden uns konstruktiv beteiligen, sobald es ein Signal der Regierung gibt“, so der Vorsitzende des Vereins Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg/B 26n e.V. aus Hettstadt. Der Verein begrüße die Initiative „Runder Tisch“ der grünen Landtagsabgeordneten Simone Tolle (Arnstein) ausdrücklich.
Die Vorstandschaft hält ein von einem qualifizierten und unabhängigen Fachbüro moderiertes Verfahren für die Suche nach einer Lösung der Straßenverkehrsprobleme in der Region für zielführend. Nach einer genauen Analyse sollte dann das Ziel ein weitestgehend einvernehmliches Verkehrskonzept sein, indem sich möglichst viele Betroffene wieder finden können. Darin sollten bedarfsgerechte und notwendige Maßnahmen aufgelistet werden, die dann zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans und in das bayerische Staatsstraßenausbauprogramm eingebracht werden sollen. Der Verein hält es für zielführend, wenn zukünftig alle Verkehrsgroßprojekte im Vorfeld der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und in den Staatstraßenausbauplan solch einer Verfahrensweise unterzogen werden.
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Etappensieg auf dem Weg zu bedarfsgerechten Lösungen |
Als Etappensieg auf dem Weg zu bedarfsgerechten Straßenverkehrslösungen sieht der Vorsitzende des Vereins Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg/B 26n e.V., Matthias Zorn (Hettstadt), das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung zur B 26n in einer ersten Stellungnahme. Er sei sich sicher, dass die vielen qualifizierten Einwendungen zu diesem Ergebnis geführt haben.
Gleichwohl sieht er die Einschätzung des Vereins bestätigt, dass auf der Grundlage der Basisdaten die zum Raumordnungsverfahren vorgelegt wurden, das Verfahren erst gar nicht hätte eröffnet werden dürfen. Deswegen liege der Ball nun auch wieder beim staatlichen Bauamt. Die B26n in der geplanten Form sei eben nicht raumverträglich und landesplanerisch sehr bedenklich.
„Wir werden die 200 Seiten der landesplanerischen Beurteilung genau prüfen und uns dann zur gegeben Zeit qualifiziert äußern.“ Es bestehe aus Sicht des Vereins ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem am Donnerstag verkündeten Investitionsrahmenplan des Bundes. Zorn: „Klar ist jetzt auf jeden Fall, dass sich die bisherige Planung so nicht umsetzen lässt.“ Die Tatsache, dass nun von abgespeckten Varianten gesprochen werde, werfe allerding viele Fragen auf. Wo sind nun plötzlich die 40.000 Fahrzeuge, auf deren Grundlage die B 26n als autobahnähnliche Straße überhaupt erst in den Bundesverkehrswegeplan gekommen ist?
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B 26n-Gegner haben Protokoll des Bürgergespräches analysiert |
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Montag, den 24. Oktober 2011 um 21:24 Uhr |
Seit Veröffentlichung Ende September, haben sich die Vorstandsmitglieder des Vereins Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg/B26n e.V. mit dem 176 Seiten starken Wortprotokoll das die Regierung von Unterfranken verfasst hat, beschäftigt.
Vorsitzender Matthias Zorn (Hettstadt) bestätigt, dass alle Redebeiträge, sofern Sie akustisch verständlich waren, nachzulesen sind. Bemerkenswert sei dabei, dass über achtzig Prozent der Beiträge eine ablehnende Haltung zum Projekt B 26n in der derzeitigen Planung beinhalteten. So hätten die Grundsatzfragen zur Raumverträglichkeit, sowie die offensichtlichen Widersprüche zum Landesentwicklungsprogramm und zur Regionalplanung sehr breiten Raum eingenommen. |
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Transparenz lässt sehr zu wünschen übrig |
Die von Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer versprochene Transparenz und Bürgernähe lässt nach den Aussagen des ersten Vorsitzenden des Vereins Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg/B 26n e.V., Matthias Zorn (Hettstadt) auf sich warten. Zwar hätten die Vertreter der Regierung und auch der Präsident selbst, immer wieder betont an einem transparenten Verfahren interessiert zu sein und dies auch zugesagt, jedoch spreche die Realität eine andere Sprache.
„Auf ein Schreiben des Vereins vom 27. Juli diesen Jahres haben wir noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen“, so Vorsitzender Zorn. Zudem sei das versprochene Protokoll des Bürgergespräches vom 11.07.11 ebenfalls noch nicht eingetroffen. „Unter Transparenz und Bürgernähe verstehen wir etwas anderes.“ Es stehe zu vermuten, dass das Protokoll vielleicht eines Tages in zensierter Form veröffentlicht wird. |
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Gegner überreichten 14.000 Unterschriften an Minister Söder |
Günther Krönert (Duttenbrunn), stellvertretender Vorsitzender des
Vereins Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung/B 26n e. V.,
Rechtsanwalt Armin Beck (Karlstadt), ebenfalls stellvertretender
Vorsitzender, überreichtem Staatsminister Dr. Markus Söder ein Paket
mit 14 000 Unterschriften, die mit dem Mainfränkischen Aufruf gegen das
Projekt B26n im vergangen Jahr gesammelt wurden.
Anwesend waren auch
die MdL's Manfred Ländner (CSU) und Simone Tolle (GRÜNE), um die
Forderungen mit Nachdruck zu unterstützen. In einer kurzen Aussprache
erklärten die Gegner ihre Ziele und argumentierten u.a. mit den
neuesten Arbeitsmarkdaten aus dem Landkreis Main-Spessart
(Arbeitslosigkeit von derzeit 2,4 Prozent - bedeutet faktisch
Vollbeschäftigung; Stand 29.07.2011). |
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