Am vergangenen Dienstag trafen sich die Mitglieder des Vereins Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg/B 26n e.V. in Margetshöchheim zur Jahreshauptversammlung 2012.

In seinem Jahresbericht stellte erster Vorsitzender Matthias Zorn (Hettstadt) fest: „Es ist sehr wichtig und sinnvoll sich in die laufenden Geschehnisse (Raumordnungsverfahren und zukünftig ins Planfeststellungsverfahren) einzubringen. Wir haben mit unseren Einwendungen viel erreicht. Eigentlich hätte die Regierung von Unterfranken in der landesplanerischen Beurteilung auf Grund unserer Einwendungen ein „entspricht nicht den Erfordernissen der Landesplanung“ aussprechen und die weiteren Verfahrensschritte unterbinden müssen.“ Sie habe leider ein „entspricht unter Maßgaben“ als Urteil abgegeben. „Wir und unsere sachlichen Einwendungen wurden ernst genommen. Unsere Einwendungen führten immerhin zu einer Änderung der Strategie der Straßenplaner.“

Bedauerlicherweise laufe nun das Verfahren einfach weiter. Die Regierung arbeite auf das Linienbestimmungsverfahren hin. Die Linienbestimmung obliege alleine dem Bundesverkehrsminister (bzw. seinem Ministerium). Dieses interne Verfahren, findet ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit statt. Mit der bestimmten Linienführung gehe es dann ins Planfeststellungsverfahren. Zorn: „Hier sind wir dann wieder gefordert unsere Einwendungen zu machen.“ Man habe für die weiteren Verfahrensschritte schon Vorkehrungen getroffen und sei gut vorbereitet. Es stünden noch viele Gespräche, unter anderem mit den regionalen Bundes- und Landtagsabgeordneten an.

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Verein Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg/B 26n e.V. ist Teil des neu gegründeten Bundesnetzwerks „Verkehr mit Sinn“

Beim zweiten Delegiertentreffen von Verkehrsinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet wurde am vergangenen Samstag in Würzburg die Gründung des bundesweiten Netzwerks „Verkehr mit Sinn“ beschlossen. Die rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer repräsentierten insgesamt über 200 Bürgerinitiativen, Dachverbände und Umweltorganisationen. Der Verein Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg/B 26n e.V war durch den stellvertretenden Vorsitzenden Günter Krönert (Duttenbrunn) und den Medienreferenten Gerhard Kraft (Laudenbach) vertreten.

Ein Anfang des Jahres erarbeitetes Grundsatzpapier wurde diskutiert und einstimmig verabschiedet. Es fordert eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Verkehrsgroßprojekten und vor allem die grundlegende Reform des Bundesverkehrswegeplans im Sinne eines umfassenden Mobilitätskonzeptes, das alle Formen der Mobilität berücksichtigt. Zentrale Anliegen sind der Schutz von Menschen, Natur und Landschaft, sowie die Reduktion von Lärm, Schadstoffen und Klimagasen. Ebenso müsse auch die Ressourcenverknappung und der demografische Wandel Berücksichtigung finden.

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Als Etappensieg auf dem Weg zu bedarfsgerechten Straßenverkehrslösungen sieht der Vorsitzende des Vereins Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg/B 26n e.V., Matthias Zorn (Hettstadt), das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung zur B 26n in einer ersten Stellungnahme. Er sei sich sicher, dass die vielen qualifizierten Einwendungen zu diesem Ergebnis geführt haben.

Gleichwohl sieht er die Einschätzung des Vereins bestätigt, dass auf der Grundlage der Basisdaten die zum Raumordnungsverfahren vorgelegt wurden, das Verfahren erst gar nicht hätte eröffnet werden dürfen. Deswegen liege der Ball nun auch wieder beim staatlichen Bauamt. Die B26n in der geplanten Form sei eben nicht raumverträglich und landesplanerisch sehr bedenklich.

„Wir werden die 200 Seiten der landesplanerischen Beurteilung genau prüfen und uns dann zur gegeben Zeit qualifiziert äußern.“ Es bestehe aus Sicht des Vereins ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem am Donnerstag verkündeten Investitionsrahmenplan des Bundes. Zorn: „Klar ist jetzt auf jeden Fall, dass sich die bisherige Planung so nicht umsetzen lässt.“ Die Tatsache, dass nun von abgespeckten Varianten gesprochen werde, werfe allerding viele Fragen auf. Wo sind nun plötzlich die 40.000 Fahrzeuge, auf deren Grundlage die B 26n als autobahnähnliche Straße überhaupt erst in den Bundesverkehrswegeplan gekommen ist?

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„Wir werden uns konstruktiv beteiligen, sobald es ein Signal der Regierung gibt“, so der Vorsitzende des Vereins Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg/B 26n e.V. aus Hettstadt. Der Verein begrüße die Initiative „Runder Tisch“ der grünen Landtagsabgeordneten Simone Tolle (Arnstein) ausdrücklich.

Die Vorstandschaft hält ein von einem qualifizierten und unabhängigen Fachbüro moderiertes Verfahren für die Suche nach einer Lösung der Straßenverkehrsprobleme in der Region für zielführend. Nach einer genauen Analyse sollte dann das Ziel ein weitestgehend einvernehmliches Verkehrskonzept sein, indem sich möglichst viele Betroffene wieder finden können. Darin sollten bedarfsgerechte und notwendige Maßnahmen aufgelistet werden, die dann zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans und in das bayerische Staatsstraßenausbauprogramm eingebracht werden sollen. Der Verein hält es für zielführend, wenn zukünftig alle Verkehrsgroßprojekte im Vorfeld der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und in den Staatstraßenausbauplan solch einer Verfahrensweise unterzogen werden.

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